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Waffenrecht

waffenrecht

Die rechtliche Situation in Deutschland

Die rechtliche Situation spielt beim Kauf eines Messer selbstverst?ndlich eine entscheidende Rolle. Grunds?tzlich sind alle von uns innerhalb Deutschlands verkauften Artikel nach deutschem Waffengesetzt erlaubt. Das Kaufen, Verkaufen und Besitzen aller von uns hier vertriebenen Messer ist definitiv legal. Das Führen von feststehenden Messern mit einer Klingenl?nge über 12 Zentimetern, von Hieb- und Stichwaffen sowie von einh?ndig feststellbaren Messern ist jedoch gesetzlich im?Waffengesetz geregelt. Der Transport in einem verschlossenen Beh?ltnis wird dabei nicht als Führen eingestuft.

Der Paragraph § 42a WaffG

Innerhalb des Waffengesetzes erl?utert der Paragraph § 42a das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenst?nden in Deutschland:

  1. Es ist verboten
    1. Anscheinswaffen,
    2. Hieb- und Sto?waffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
    3. Messer mit einh?ndig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenl?nge über 12 cm?zu führen.
  2. Absatz 1 gilt nicht
    1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
    2. für den Transport in einem verschlossenen Beh?ltnis,
    3. für das Führen der Gegenst?nde nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.?Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
  3. Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenst?nde im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

"Einh?ndig feststellbare" Messer sind Messer, die eine Vorrichtung zum einh?ndigen ?ffnen und eine Klingenarretierung aufweisen. Sollte ein Messer nur eines dieser Merkmale aufweisen, ist es vom § 42a nicht betroffen.

"Hieb- und Sto?waffen" sind Gegenst?nde, deren Zweckbestimmung der Einsatz als Waffe ist, wie es zum Beispiel bei zweischneidigen Dolchen oder Bajonetten der Fall ist. Eine blo?e Eignung eines Gegenstandes macht aus ihm noch keine Waffe. So ist zum Beispiel ein Küchenmesser natürlich auch als Waffe einsetzbar, aber die Zweckbestimmung ist ausschlaggebend für die Einstufung als Gebrauchsgegenstand, weshalb ein Küchenmesser nicht als Waffe eingestuft wird.

Für alle diese Gegenst?nde (feststehende Messer über 12 Zentimetern Klingenl?nge, einh?ndig feststellbare Messer und Hieb- oder Sto?waffen) l?sst der Gesetzgeber das Führen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu. Dieses berechtigte Interesse definiert sich als Führen "in Zusammenhang mit dem Sport, der Berufsausübung der Brauchtumspflege oder einem allgemein anerkannten Zweck".

Der?allgemein anerkannte Zweck

Der sogenannte "allgemein anerkannte Zweck" ist dabei nicht n?her ausgeführt. Wir m?chten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber nicht von einem "beh?rdlich anerkannten" oder "gesetzlich anerkannten" Zweck spricht. Die Formulierung "allgemein anerkannter Zweck" legt nahe, dass hiermit das normale Volksempfinden bzw. der gesunde Menschenverstand gemeint ist, nach denen das Führen zum Beispiel eines Taschenmmessers in verschiedenen Situationen üblich und angebracht ist. Selbstverteidigung wird vom Gesetzgeber nicht als ein solcher Zweck anerkannt.

Da diese Definition sehr weit gefasst und schwammig formuliert ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. ein kontrollierender Beamter hier eine andere, restriktivere Auslegung vorbringt. Jedoch hat der Gesetzgeber diesen "allgemein anerkannten Zweck" nun einmal in das Gesetz mit aufgenommen. Daher sind pauschale Feststellungen wie zum Beispiel "Einhandmesser sind generell verboten" oder auch "Das Führen von Einhandmessern ist generell verboten" eindeutig falsch.

Wer einer Auseinandersetzung über diese Definition bzw. deren Umfang aus dem Weg gehen m?chte, kann soweit technisch m?glich?die ?ffnungshilfe bei einem Einhandmesser?entfernen. Wenn sich das fragliche Messer nicht mehr einh?ndig ?ffnen l?sst, f?llt es unseres Erachtens ebenfalls nicht mehr unter die Einschr?nkung des § 42a. Vielen unserer Messer liegt daher bereits das entsprechende Werkzeug bei, um den Daumenpin zumindest tempor?r zu entfernen.

Als mündiger Bürger k?nnen Sie so selbst entscheiden, wie Sie Ihr Messer nutzen m?chten. Natürlich hat die Demontage des Daumenknopfes den leicht faden Beigeschmack von vorauseilendem Gehorsam, was der Ungenauigkeit des Gesetzes zu verdanken ist. Das Tragen der fraglichen Messer sollte unter den definierten Umst?nden?nach dem Gesetzestext legal sein.

Waffenverbotszonen

Eine im Dezember 2019 vom Bundesrat verabschiedete Novellierung des Waffengesetzes (3. WaffR?ndG) wurde am 19. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt ver?ffentlicht und trat einen Tag sp?ter in Kraft. Die für das Tragen von Messern relevanten Bestimmungen sind im neu eingefügten Absatz 6 des § 42 WaffG enthalten:?

  1. Die Landesregierungen werden erm?chtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenl?nge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschr?nkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschr?nkung zur Abwehr von Gefahren für die ?ffentliche Sicherheit erforderlich ist:
    1.?auf bestimmten ?ffentlichen Stra?en, Wegen oder Pl?tzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten k?nnen,
    2.?in oder auf bestimmten Geb?uden oder Fl?chen mit ?ffentlichem Verkehr, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten k?nnen, und die einem Hausrecht unterliegen, insbesondere in Einrichtungen des ?ffentlichen Personenverkehrs, in Einkaufszentren sowie in Veranstaltungsorten,
    3.?in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie
    4.?auf bestimmten ?ffentlichen Stra?en, Wegen oder Pl?tzen, die an die in den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen.
  2. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschr?nkung für F?lle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
    1.?Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse,
    2.?Anwohnern, Anliegern und dem Anlieferverkehr,
    3.?Gewerbetreibenden und bei ihren Besch?ftigten oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
    4. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports führen,
    5. Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen bef?rdern, und
    6. Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.

    Die Landesregierungen k?nnen ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zust?ndige oberste Landesbeh?rde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

Bereits vor der Gesetzes?nderung konnten die L?nder an nachgewiesenen Kriminalit?tsschwerpunkten Waffenverbotszonen einrichten, in denen das Führen jeglicher Art von Messern untersagt ist. So gilt bereits seit Dezember 2007 ein generelles Waffenverbot im Bereich der Hamburger Reeperbahn.

Die neue Regelung erm?glicht die Schaffung zus?tzlicher Waffenverbotszonen überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Beh?rden brauchen dafür nicht nachzuweisen, dass an diesen Orten wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen wurden. In diesen Waffenverbotszonen ist das Führen von Messern nicht grunds?tzlich verboten, unterliegt jedoch Einschr?nkungen, die die Bestimmungen des § 42a versch?rfen. Der oben zitierte § 42 Abs. 6 führt explizit aus, dass in solchen Bereichen Messer "mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenl?nge über vier Zentimeter" verboten sind. Zur Erinnerung: Au?erhalb von Waffenverbotszonen ist das Führen feststehender Messer mit einer Klingenl?nge von bis zu 12 Zentimetern erlaubt. Au?erdem trifft § 42a keine Aussage über die maximale Klingenl?nge von Klappmessern mit feststellbarer Klinge.?

Taschenmesser ohne Klingenverriegelung sind von der Gesetzes?nderung nicht betroffen. Das hei?t: Slipjoint- und Friction-Folder mit beliebiger Klingenl?nge dürfen au?erhalb und innerhalb von Waffenverbotszonen mitgeführt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen formuliert, sofern für das Führen eines Messers ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Um Missverst?ndnissen vorzubeugen: Die Ausnahmeregelungen bedeuten nicht, dass in solchen F?llen beliebige Messer legal in einer Waffenverbotszone geführt werden dürfen. Es gelten selbstverst?ndlich nach wie vor die Bestimmungen des § 42a!

Wie im zitierten § 42 Abs. 6 nachzulesen ist, listet der Gesetzestext sechs Ausnahmef?lle auf, in denen ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Besonders hervorzuheben ist, dass Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis (WS, WBK oder KWS) ohne weitere Begründung ein § 42a-konformes Messer in einer Waffenverbotszone führen dürfen. Dass Anwohner, Anlieger und Anlieferverkehr sowie Gewerbetreibende unter die Ausnahmen fallen, dürfte all jenen Personen ausreichend Rechtssicherheit bieten, die in einer Waffenverbotszone wohnen oder dort verkehren oder für ihre Berufsausübung ein Messer ben?tigen. Die Ausnahmen im Rahmen der Brauchtumspflege ?– der berühmte Jagdnicker in der Lederhose! –?und der Sportausübung sind bereits aus dem § 42a bekannt. Auch das Zugest?ndnis, ein Messer "nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen bef?rdern" zu dürfen, erinnert an den erlaubten "Transport in einem verschlossenen Beh?ltnis" aus dem § 42a. Unter welchen Umst?nden ein Messer als "nicht zugriffsbereit" gilt, bleibt jedoch offen.

Die rechtliche Situation in anderen L?ndern

In anderen L?ndern Europas und der Welt gelten selbstverst?ndlich andere rechtliche Rahmenbedingungen. Für Lieferungen an Besteller au?erhalb Deutschlands k?nnen daher weitere l?nderspezifische Beschr?nkungen oder Verbote für bestimmte Artikel gelten. Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, dass Einfuhr und Besitz der von ihm bestellten Gegenst?nde nicht gegen Rechtsvorschriften seines Heimatlandes verst??t. Wir k?nnen die Vielzahl unterschiedlicher Gesetzgebung der verschiedenen L?ndern leider nicht alle kennen, erl?utern und interpretieren.

Rechtsberatung

Wir m?chten zudem darauf aufmerksam, dass diese Zusammenfassung lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, kann und soll sie nicht ersetzen. Alle angebotenen Informationen verstehen sich daher ohne Gew?hr auf Richtigkeit und Vollst?ndigkeit.

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